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Beitrag unter: anwalt.de

Lange Zeit sah es so aus, dass die Gerichte Betroffenen wenig Möglichkeiten an die Hand gaben, sich gegen negative Bewertungen im Internet zu wehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass es ausreicht, wenn die bewerteten Unternehmen rügen, dass sie...

Als Minderheitsgesellschafter ist es nicht einfach, Handlungen der Geschäftsführung und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gegen die Stimmen der Mehrheitsgesellschafter anzugreifen. Welche Minderheitenrechte GmbH-Gesellschaftern zustehen und wie man diese am...

Habe ich als Minderheitsgesellschafter überhaupt eine Chance, Handlungen der Geschäftsführung und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gegen die Stimmen der Mehrheitsgesellschafter anzugreifen? Welche Minderheitenrechte stehen GmbH-Gesellschaftern zu und wie übe...

Um die Fol­ge­wir­kun­gen des Ukrai­ne­krie­ges für Steuerpflichtige abzumildern hat das Bundesfinanzministerium (BMF) beschlossen, den Finanzämtern mehr Spielraum für steuerliche Billigkeitsmaßnahmen einzuräumen. Das geht aus einem Schrei­ben des BFM her­vor. So...

Wer öf­fent­lich mit fach­li­chen Äu­ße­run­gen auf­tritt, kann auch von Dritten unter Na­mens­nen­nung in einem Wer­be­ar­ti­kel zi­tiert wer­den. Eine Zustimmung des Betroffenen ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht erforderlich. Allerdings muss...

Die Auflösung einer GmbH ist leider mit einigem bürokratischem Aufwand und Kosten verbunden. Da der Gesetzgeber verlangt, dass zwischen Auflösungsbeschluss und Liquidationsbeendigung ein einjähriges Speerjahr liegen muss, nimmt die Liquidation eine nicht unerhebliche...

Die Frage, ob es eine #Heizpflicht in Deutschland gibt und für wen diese gilt, dürfte diesen Winter häufiger gestellt werden. Grundsätzlich gilt:  #Mieter sind nicht verpflichtet zu heizen, müssen jedoch dafür sorgen, dass es dadurch nicht zu Schäden an der Mietsache...

Ab dem 1. August 2022 ist die Gründung einer #GmbH (mit Barmitteln) digital möglich, ebenso die #Bargründung einer #Unternehmergesellschaft (UG). Gerade die Gründung von Gesellschaften mit Beteiligten, die in Wohnsitz im EU-Ausland haben, wird damit deutlich...

Jetzt müssen Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge nachbessern... Wer ab 1. August 2022 neue Mitarbeiter einstellt, ist verpflichtet, mehr #Arbeitsbedingungen schriftlich im Arbeitsvertrag festzuhalten, d.h. die Dauer der #Probezeit (sofern vereinbart) die Zusammensetzung...

Ein Urteil mit riesiger Sprengkraft. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (#OLGKarlsruhe) verlangt von Richtern, dass sie bereits vorbereitete #Schriftsätze nicht einfach weiterleiten, sondern die darin enthaltenen Ausführungen zunächst zur Kenntnis nehmen. Andernfalls...

Über die Frage, inwieweit Shopbetreiber Marken- oder Firmennamen eines Konkurrenten für eine Googleadwordsanzeige als Schlüsselwort (sog. „Keyword“) verwenden dürfen, ist in den vergangenen 15 Jahren heftig gestritten worden. Auch wenn mittlerweile höchstrichterlich...